Neuregelungen des Mindestlohns ab 2020
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2020 von 9,19 € auf 9,35 € steigt. Jedoch gilt diese positive Entwicklung nicht für alle Arbeitnehmer. Nicht umfasst sind Langzeitarbeitslose, innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrer Arbeitsaufnahme, Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende oder Praktikanten, deren Praktika entweder verpflichtend sind oder unter drei Monaten …
BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen kann im Prozess erlaubt sein
Mit im Fahrzeug angebrachten Videokameras kann der Fahrer den Verkehr vor sich aufzeichnen. Geschieht nun ein Verkehrsunfall, den man mit der Dashcam aufgezeichnet hat, war lange umstritten, ob das Videomaterial im Prozess verwertet werden darf. Hintergrund ist, dass die Rechte der gefilmten Personen verletzt werden. Dem gegenüber stehen aber die Interessen des Klägers und auch …
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Kauf einer Eigentumswohnung
Silberfischchen in geringem U in einer verkauften gebrauchten Wohnung stellen keinen kaufvertraglichen Sachmangel dar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine gebrauchte Wohnung nicht völlig frei von Silberfischchen ist. OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2017 – I-22 U 64/16
BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die im Vertrag angegebene Wohnfläche größer oder kleiner ist. Damit hebt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der erst eine Abweichung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten eine Mieterhöhung …
Gesetzliche Änderung zum Kindergeld ab 01.01.2016
Ab dem 01.01.2016 bekommt Kindergeld nur, wer der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (für das das Kindergeld beantragt wurde/wird) sowie die des Elternteils (der das Kindergeld bezieht/beziehen soll) mitteilt. Der Zweck der Neuregelung ist die Vermeidung von versehentlichen Doppelzahlungen. Wird die Steuer-ID nicht mitgeteilt, so liegen die Voraussetzungen zum Bezug des Kindergeldes nicht vor. Zwar …
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