Aktuelles aus unserer Kanzlei

lupe

Das neue Melderecht – Vorteile für den Vermieter

Das neue Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft. Vermieter sind verpflichtet innerhalb von zwei Wochen dem Mieter den Ein- und Auszug bestätigen. Mit dieser Pflicht einher geht auch das Recht des Vermieters auf Auskunft gegenüber der Behörde. So darf er sich bei dieser informieren, ob sich die betreffenden Mieter an-, bzw. abgemeldet haben; und auch, …

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Betriebskostenabrechnung, Ausschlussfrist

Vermieter müssen die Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr (2014) dem Mieter bis spätestens zum 31.12.2015 zugestellt haben, um den Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter nicht zu verlieren, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Forderungen aus einer nach dem 31.12.2015 zugestellten Abrechnung können zurückgefordert werden. Der Mieter hingegen hat weiterhin …

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Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen und priviligierten volljährigen Kindern

Der/Die arbeitslose Unterhaltspflichtige kann sich nicht ohne Weiteres seiner/ihrer Unterhaltspflicht entziehen, nur weil er/sie vorträgt noch weitere Kinder betreuen zu müssen. Sofern bspw. Fremdbetreuungsmöglichkeiten an der Schule der Kinder bestehen, sind diese in Anspruch zu nehmen, damit der/die Unterhaltsverpflichtete/r seiner/ihrer gesteigerten Erwerbsverpflichtung gem. § 1603 II BGB nachkommt. Unter Umständen kann dem/der Unterhaltsverpflichteten ein fiktives …

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Nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsverzicht, Unterhaltsvereinbarung

Muss nach rechtskräftiger Scheidung noch Unterhalt an den geschiedenen Ehepartner gezahlt werden oder nicht? Grundsätzlich soll nach der Scheidung jeder (ehemaliger) Partner verpflichtet sein, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dies ist aber vielfältig nicht möglich, weil gemeinsame Kinder vorhanden sind, die noch betreut werden müssen, man aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, usw. Wenn …

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Schönheitsreparaturen, BHG Urteil vom 18.03.2015, AZ VIII ZR 185/14

Mit Urteil vom 18. März 2015 AZ VIII ZR 185/14 hat der Bundesgerichtshof folgende Entscheidung getroffen: „a)  Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der …

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Aktuelles

Neuregelungen des Mindestlohns ab 2020

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2020 von 9,19 € auf 9,35 €  steigt. Jedoch gilt diese positive ...

BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen kann im Prozess erlaubt sein

Mit im Fahrzeug angebrachten Videokameras kann der Fahrer den Verkehr vor sich aufzeichnen. Geschieht nun ein Verkehrsunfall, den man mit der Dashcam ...

Kauf einer Eigentumswohnung

Silberfischchen in geringem U in einer verkauften gebrauchten Wohnung stellen keinen kaufvertraglichen Sachmangel dar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine gebrauchte Wohnung ...

BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen kann. Dies gilt unabhängig davon, ...

Gesetzliche Änderung zum Kindergeld ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 bekommt Kindergeld nur, wer der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (für das das Kindergeld beantragt wurde/wird) sowie die des ...

Das neue Melderecht – Vorteile für den Vermieter

Das neue Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft. Vermieter sind verpflichtet innerhalb von zwei Wochen dem Mieter den Ein- und Auszug bestätigen. ...
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