BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen kann im Prozess erlaubt sein

Mit im Fahrzeug angebrachten Videokameras kann der Fahrer den Verkehr vor sich aufzeichnen. Geschieht nun ein Verkehrsunfall, den man mit der Dashcam aufgezeichnet hat, war lange umstritten, ob das Videomaterial im Prozess verwertet werden darf. Hintergrund ist, dass die Rechte der gefilmten Personen verletzt werden. Dem gegenüber stehen aber die Interessen des Klägers und auch die der Gerichte, die zur Entscheidung die Wahrheit finden müssen.

Nun hat der BGH in seinem Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 entschieden, dass es nach reiflicher Abwägung aller sich gegenüberstehenden Interessen möglich ist, das Videomaterial zu verwerten.

Zwar liegt ein Verstoß der Rechte der gefilmten Personen zweifelsohne vor. Das führe jedoch nicht zwingen zu einem Beweisverwertungsverbot. Es sind die Interessen im Einzelfall unter allen gegebenen Umständen sorgfältig abzuwägen. Kommt man zu der Erkenntnis dass die Interessen des Klägers überwiegen, dann kann die Aufzeichnung verwertet werden.

Zu beachten bleibt aber unbedingt, dass das nicht die Zulässigkeit einer ständigen Aufnahme des Straßenverkehrs bedeutet. Die Verletzung anderer Rechte durch die Videoaufzeichnung wird weiterhin mit Bußgeldern belegt. Allein die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen als Beweis im Prozess wird durch das Urteil berührt.