BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen kann im Prozess erlaubt sein

Mit im Fahrzeug angebrachten Videokameras kann der Fahrer den Verkehr vor sich aufzeichnen. Geschieht nun ein Verkehrsunfall, den man mit der Dashcam aufgezeichnet hat, war lange umstritten, ob das Videomaterial im Prozess verwertet werden darf. Hintergrund ist, dass die Rechte der gefilmten Personen verletzt werden. Dem gegenüber stehen aber die Interessen des Klägers und auch die der Gerichte, die zur Entscheidung die Wahrheit finden müssen.

Nun hat der BGH in seinem Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 entschieden, dass es nach reiflicher Abwägung aller sich gegenüberstehenden Interessen möglich ist, das Videomaterial zu verwerten.

Zwar liegt ein Verstoß der Rechte der gefilmten Personen zweifelsohne vor. Das führe jedoch nicht zwingen zu einem Beweisverwertungsverbot. Es sind die Interessen im Einzelfall unter allen gegebenen Umständen sorgfältig abzuwägen. Kommt man zu der Erkenntnis dass die Interessen des Klägers überwiegen, dann kann die Aufzeichnung verwertet werden.

Zu beachten bleibt aber unbedingt, dass das nicht die Zulässigkeit einer ständigen Aufnahme des Straßenverkehrs bedeutet. Die Verletzung anderer Rechte durch die Videoaufzeichnung wird weiterhin mit Bußgeldern belegt. Allein die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen als Beweis im Prozess wird durch das Urteil berührt.

BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die im Vertrag angegebene Wohnfläche größer oder kleiner ist.

Damit hebt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der erst eine Abweichung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten eine Mieterhöhung rechtfertigt, auf.

Die Kappungsgrenze gilt aber weiterhin, so dass der Vermieter die Miete nur in dem Maße erhöhen kann, bis der ortsübliche Mietpreis (für eine größere Fläche) erreicht ist.

Eine einseitige Erhöhung der Miete aufgrund einer falschen Berechnung scheidet jedoch aus. Der BGH sieht die korrekte Berechnung der tatsächlichen Wohnfläche als Aufgabe des Vermieters an.

Gesetzliche Änderung zum Kindergeld ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 bekommt Kindergeld nur, wer der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (für das das Kindergeld beantragt wurde/wird) sowie die des Elternteils (der das Kindergeld bezieht/beziehen soll) mitteilt.

Der Zweck der Neuregelung ist die Vermeidung von versehentlichen Doppelzahlungen.

Wird die Steuer-ID nicht mitgeteilt, so liegen die Voraussetzungen zum Bezug des Kindergeldes nicht vor.

Zwar heißt es, die Kasse werde nicht bemängeln, wenn die erforderliche Steuer-ID erst im Laufe des Jahres 2016 eingereicht wird. Um Probleme zu vermeiden sollten Sie die Steuer-ID der Familienkasse jedoch noch in diesem Jahr melden.

Liegt die Steuer-ID nicht bis Ende nächsten Jahres vor, kann die Kasse die gesamten gewährten Bezüge des Jahres 2016 von Ihnen zurückfordern.