BGH: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen kann im Prozess erlaubt sein

Mit im Fahrzeug angebrachten Videokameras kann der Fahrer den Verkehr vor sich aufzeichnen. Geschieht nun ein Verkehrsunfall, den man mit der Dashcam aufgezeichnet hat, war lange umstritten, ob das Videomaterial im Prozess verwertet werden darf. Hintergrund ist, dass die Rechte der gefilmten Personen verletzt werden. Dem gegenüber stehen aber die Interessen des Klägers und auch die der Gerichte, die zur Entscheidung die Wahrheit finden müssen.

Nun hat der BGH in seinem Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 entschieden, dass es nach reiflicher Abwägung aller sich gegenüberstehenden Interessen möglich ist, das Videomaterial zu verwerten.

Zwar liegt ein Verstoß der Rechte der gefilmten Personen zweifelsohne vor. Das führe jedoch nicht zwingen zu einem Beweisverwertungsverbot. Es sind die Interessen im Einzelfall unter allen gegebenen Umständen sorgfältig abzuwägen. Kommt man zu der Erkenntnis dass die Interessen des Klägers überwiegen, dann kann die Aufzeichnung verwertet werden.

Zu beachten bleibt aber unbedingt, dass das nicht die Zulässigkeit einer ständigen Aufnahme des Straßenverkehrs bedeutet. Die Verletzung anderer Rechte durch die Videoaufzeichnung wird weiterhin mit Bußgeldern belegt. Allein die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen als Beweis im Prozess wird durch das Urteil berührt.

Kauf einer Eigentumswohnung

Silberfischchen in geringem U in einer verkauften gebrauchten Wohnung stellen keinen kaufvertraglichen Sachmangel dar. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine gebrauchte Wohnung nicht völlig frei von Silberfischchen ist.

OLG Hamm, Urt. v. 12.6.2017 – I-22 U 64/16

BGH: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die im Vertrag angegebene Wohnfläche größer oder kleiner ist.

Damit hebt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach der erst eine Abweichung von mehr als 10 Prozent nach oben oder unten eine Mieterhöhung rechtfertigt, auf.

Die Kappungsgrenze gilt aber weiterhin, so dass der Vermieter die Miete nur in dem Maße erhöhen kann, bis der ortsübliche Mietpreis (für eine größere Fläche) erreicht ist.

Eine einseitige Erhöhung der Miete aufgrund einer falschen Berechnung scheidet jedoch aus. Der BGH sieht die korrekte Berechnung der tatsächlichen Wohnfläche als Aufgabe des Vermieters an.

Gesetzliche Änderung zum Kindergeld ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 bekommt Kindergeld nur, wer der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes (für das das Kindergeld beantragt wurde/wird) sowie die des Elternteils (der das Kindergeld bezieht/beziehen soll) mitteilt.

Der Zweck der Neuregelung ist die Vermeidung von versehentlichen Doppelzahlungen.

Wird die Steuer-ID nicht mitgeteilt, so liegen die Voraussetzungen zum Bezug des Kindergeldes nicht vor.

Zwar heißt es, die Kasse werde nicht bemängeln, wenn die erforderliche Steuer-ID erst im Laufe des Jahres 2016 eingereicht wird. Um Probleme zu vermeiden sollten Sie die Steuer-ID der Familienkasse jedoch noch in diesem Jahr melden.

Liegt die Steuer-ID nicht bis Ende nächsten Jahres vor, kann die Kasse die gesamten gewährten Bezüge des Jahres 2016 von Ihnen zurückfordern.

Das neue Melderecht – Vorteile für den Vermieter

Das neue Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft. Vermieter sind verpflichtet innerhalb von zwei Wochen dem Mieter den Ein- und Auszug bestätigen.

Mit dieser Pflicht einher geht auch das Recht des Vermieters auf Auskunft gegenüber der Behörde. So darf er sich bei dieser informieren, ob sich die betreffenden Mieter an-, bzw. abgemeldet haben; und auch, welche Personen sich angemeldet haben.

Letzteres ist insbesondere für die personenbezogene Betriebskostenabrechnung und insbesondere für Räumungsklagen von Bedeutung.

Betriebskostenabrechnung, Ausschlussfrist

Vermieter müssen die Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr (2014) dem Mieter bis spätestens zum 31.12.2015 zugestellt haben, um den Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter nicht zu verlieren, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Forderungen aus einer nach dem 31.12.2015 zugestellten Abrechnung können zurückgefordert werden.

Der Mieter hingegen hat weiterhin Anspruch auf ordnungsgemäße Abrechnung, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB.

 

Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderjährigen und priviligierten volljährigen Kindern

Der/Die arbeitslose Unterhaltspflichtige kann sich nicht ohne Weiteres seiner/ihrer Unterhaltspflicht entziehen, nur weil er/sie vorträgt noch weitere Kinder betreuen zu müssen. Sofern bspw. Fremdbetreuungsmöglichkeiten an der Schule der Kinder bestehen, sind diese in Anspruch zu nehmen, damit der/die Unterhaltsverpflichtete/r seiner/ihrer gesteigerten Erwerbsverpflichtung gem. § 1603 II BGB nachkommt.

Unter Umständen kann dem/der Unterhaltsverpflichteten ein fiktives Einkommen zugerechnet werden im Rahmen dessen, was für diese/n objektiv erzielbar wäre. Die unterste Grenze für die Zurechnung fiktiver Einkünfte beträgt nach § 1 Mindestlohngesetz 8,50 €.

Beschluss des OLG Schleswig vom 12.01.2015, AZ: 10 UF 171/14

 

„Spare no effort to protect the welfare of your children  – Scheuen Sie keine Mühe um das Wohlergehen Ihrer Kinder zu sichern“

Nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsverzicht, Unterhaltsvereinbarung

Muss nach rechtskräftiger Scheidung noch Unterhalt an den geschiedenen Ehepartner gezahlt werden oder nicht?
Grundsätzlich soll nach der Scheidung jeder (ehemaliger) Partner verpflichtet sein, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dies ist aber vielfältig nicht möglich, weil gemeinsame Kinder vorhanden sind, die noch betreut werden müssen, man aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, usw.
Wenn aber keine dieser Voraussetzungen vorliegt, z.B. im Falle einer Doppelverdienerehe ohne Kinder, im fortgeschrittenen Alter, bei vermögenden Ehegatten etc., wäre ein vollständiger und gegenseitiger Unterhaltsverzicht im Wege der notariellen Beurkundung vor Rechtskraft der Scheidung eine Möglichkeit den nachehelichen Unterhalt auf Dauer auszuschließen. Eine solche Verzichtserklärung kann jedoch auch noch im Rahmen des Scheidungsverfahren vor Gericht vereinbart werden.
Falsch ist die Annahme, dass nach Scheitern der Ehe grundsätzlich auf unbestimmte Zeit weiterhin Unterhalt nach den ehelichen Verhältnissen gezahlt werden muss. Das hätte zur Folge, dass die Ehe faktisch fortgesetzt würde.
Wenn nun eine Unterhaltsverpflichtung besteht, so gibt es vielfältige Möglichkeiten, die zu einer einvernehmlichen Lösung führen können, die z.B. auch einen Verzichtsvorbehalt „für den Fall der Not“ vorsehen.
In jedem Falle ist eine einvernehmliche unterhaltsrechtliche Einigung insbesondere zum Wohle der Kinder anzuraten.
Das Unterhaltsrecht ist vielschichtig und individuell zu betrachten und bietet Raum für Gestaltungsmöglichkeiten, die man wahrnehmen sollte.

„There are two sides to every question.  – Auf jede Frage gibt es zwei Antworten.“

Schönheitsreparaturen, BHG Urteil vom 18.03.2015, AZ VIII ZR 185/14

Mit Urteil vom 18. März 2015 AZ VIII ZR 185/14 hat der Bundesgerichtshof folgende Entscheidung getroffen:

„a)  Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.  ….“

Die Begriffe „unrenoviert“ bzw. „renovierungsbedürftig“ bedürfen des Nachweises.

Vermieter haben daher bei der Neuvermietung, Übergabe und Gestaltung des Mietvertrages gewisse Vorgaben einzuhalten, damit die Schönheitsreparaturen wirksam auf die Mieter übertragen werden können.

Neuvermietung von Wohnungen:

Wohnungsanzeigen müssen stets die Angaben aus dem Energieausweis enthalten. Bei Besichtigungen ist dem Interessenten dieser Ausweis vor der Besichtigung vorzulegen. Lassen Sie sich die Vorlage schriftlich bestätigen.